Protokoll zur 8. Sitzung des Ortsbeirats Maibach am 14.11.2022 im DGH Maibach.
anwesend: Sebastian Rees, Hermann Holzfuß, Johannes Semsch, Sandra Ketter, Michael Knecht, Stadtrat Christoph Jung
Gäste: 16 Maibacher Bürgerinnen und Bürger
Tagesordnungspunkte:
- Begrüßung
- Protokoll der letzten Sitzung vom 08.09.2022
- Kurzinfo zu “Perspektiven für die Dorfentwicklung”
- Haushaltsentwurf 2023
- Grundstücksvergabe
- Seniorenbeirat
- Rückblick Freibadsaison 2022
- Zukunft “ Alte Schule”
- Verschiedenes
- Seniorenweihnachtsfeier 2022
- Offene Themen Stadtverwaltung
- Bürgeranliegen
1. Begrüßung
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees begrüßt um 20:15 Uhr alle Anwesenden. Ein besonderer Gruß geht an den Stadtrat Herrn Christoph Jung.
Sebastian Rees gibt einen kurzen Überblick zu den heutigen Tagesordnungspunkten.
2. Protokoll der letzten Sitzung vom 08.09.2022
Sebastian Rees geht kurz auf einige Punkte des Protokolls der letzten Sitzung ein.
Zu dem Thema Entwässerungsgraben “ Bodenröder Str.” gibt es seitens der Stadtverwaltung noch keine weiteren Erläuterungen. Die Planungen für das Vorhaben wurden jedoch in das Haushaltsjahr 2024 verschoben. Hier werden weiterhin Gespräche durch den Ortsbeirat gesucht werden.
Zu der Anfrage, die ÖPNV-Verbindung für auf dem Hubertus untergebrachte Flüchtlinge, kostenlos anzubieten, gab es seitens des Wetteraukreises noch keine Rückmeldung. Hier wird nochmal erneut angefragt. Im Zuge dessen verweist der Ortsvorsteher Sebastian Rees nochmal auf die ehrenamtliche Integrationshilfe. Interessenten können sich gerne bei dem Ortsbeirat melden, um ehrenamtliche Unterstützung für die Familien zu leisten.
Sebastian Rees verweist ein weiteres Mal auf die offenen Themen seitens der Stadtverwaltung, welche in einem separaten Antrag diesem Protokoll nochmal beigefügt sind.
3. Kurzinfo zu “ Perspektiven für die Dorfentwicklung”
Sebastian Rees erläutert kurz die Teilnahme an der o.g. Veranstaltung vom 12.10.2022
Maibach soll mit in das o.g. Konzept aufgenommen werden, welche Themen und Förderprogramme für die Dorfentwicklung beinhalten.
Der Ortsbeirat stimmt diesem einstimmig zu und es werden entsprechende Themen zu diesem Konzept ausgearbeitet und zur entsprechenden Zeit vorgestellt. Sebastian Rees teilt ebenfalls mit, dass hier auch gerne Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung berücksichtigt werden und an den Ortsbeirat weitergeleitet werden können.
4. Haushaltsentwicklung 2023
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees teilt mit, dass am 01.11.2022 der Entwurf Haushaltsplan 2023 eingebracht wurde. Die Vorstellung des Haushaltsplans fand am 10.11.2022 statt. Seitens der Stadtverwaltung wird hier um eine Stellungnahme bis 24.11.2022 gebeten, bedauerlicherweise werden hierzu aber keine individuellen Etatgespräche stattfinden.
Sebastian Rees geht kurz auf einige Punkte im Haushaltsentwurf ein.
1. Im Bereich „Aufgaben des Brandschutzes“ fällt auf das der einst geplante Ausbau „Feuerwehrgerätehaus Maibach“ nicht in die künftigen Jahre einbracht wurde, sondern derzeit ganzgestrichen wurde. Dies ist aus unserer Sicht so nicht korrekt, da dort weiterhin Handlungsbedarf besteht.
2. Im Bereich „Neuanlage und Unterhaltung von Spiel-, Fest- und Grillplätzen sowie Brunnen“ ist für den Ortsbeirat Maibach unklar, ob sich hinter diesen Maßnahmen auch die seit langer angedachter Instandsetzung und Erweiterung des Maibacher Spielplatzes verbirgt. Wenn nicht, bitte an den Fachdienst um Nachtrag.
3. Im Bereich „Bau und Unterhaltung von Verkehrswegen“ ist aufgefallen, dass dort unter Maibach eine Position „Parkplatz Kita Kirch-Göns“ auftaucht, gibt es hierzu Informationen oder Hintergründe? Weiter fällt auf das erneut unter dieser Rubrik die Einstige Maßnahme „Gehwege entlang K15 – Maibach“ trotz unzähliger Rückfragen und Auflistungen in den Etatgesprächen, diese weder umgesetzt noch erneut aufgenommen wurde.
4. Im Bereich „Radwege“ fällt leider auf, das wie auch schon im Mobilitätskonzept die entfernten Stadtteile keine Berücksichtigung finden. Hier wäre es zumindest wünschenswert, wenn mögliche Wege deklariert und ausgewiesen werden würden.
5. Im Bereich „Parkeinrichtungen“ ist festzuhalten, dass die Fahrradabstellanlage in Maibach, sowie der missglückte Umbau des Parkplatzes DGH/Freibad leider immer noch nicht abgeschlossen und eine Baustelle ist. Sofern hier zur Fertigstellung noch mittelbenötigt, werden bitte an den Fachdienst diese Nachzutragen. Weiter wurde dem OB Maibach schriftlich zugesichert, dass ab Herbst 2022 der Parkplatz und Wohnmobilstellplatz rund um die Raiffeisenhallen in Angriff genommen werden soll. Sind die hierfür erforderlichen Kosten unter „Wohnmobilstellplätze“ berücksichtigt? Wenn ja müssen diese übertragen werden, wenn nein ebenfalls bitte an den Fachdienst hier einen Nachtrag zu veranlassen.
6. Im Bereich „Bau und Unterhaltung öffentlicher Gewässer“ fällt auf, dass die umstrittene Maßnahme „Bodenröder Str. – Maibach“ bei gleichbleibend auf 2024 verschoben wurde. Hier stellt sich die Frage, ob die Kosten im Hinblick auf Baukostensteigerungen und Inflation noch realistisch sind, da diese ja unverändert aus dem Planungsjahr 2019 stammen.
7. Im Bereich „Neuanlage und Unterhaltung der Friedhöfe“ ist anzumerken, dass die Maßnahme „Friedhofsmauer Maibach“ noch nicht umgesetzt wurde. Hier sollte ein Übertrag stattfinden oder gar ein neuer Punkt seitens des Fachdienstes aufgestellt werden, der die Instandsetzung der Verkehrswege regelt. Dies ist nun auch schon mehrfach über Protokolle angefragt worden.
8. Im Bereich „Bau und Unterhaltung von Feldwegen und Gräben“ ist die Maßnahme „Maibach - Eschbacher Weg“ aufgeführt. Hier die Rückfrage an den Fachdienst, ob es sich um den Ausbau des fehlende Teil- bzw. Zwischenstück des Eschbacher Weg handelt.
9. Im Bereich „Durchführung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen“ ist der OB Maibach sichtlich verwundert, dass scheinbar sämtliche Aktivitäten zum Thema eingestellt werden oder finden sich diese Projekte nun unter anderen Bereichen wieder?
10. Im Bereich „Bereitstellung und Bewirtschaftung von öffentlichen Gebäuden“ fällt auf das die ehml. Maßnahme „Sanierung DGH Maibach (Dach 100.000 € - Barrierefreier Zugang 55.000 €)“ leider immer noch nicht umgesetzt wurde und fortführend im aktuellen Entwurf nicht enthalten ist. Da das Dach marode ist und es derzeit immer wieder an neuen Stellen unbemerkt ins Gebäude regnet, die dringende bitte an den Fahrdienst hier die entsprechende Maßnahme einzustellen bzw. umzusetzen.
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees versichert, dass eine fristgerechte Stellungnahme außerhalb des Protokolls gegenüber der Stadtverwaltung erfolgen wird. Es wird ein persönlicher Termin mit Bürgermeister Merle angestrebt, sowie eine Einladung zu der nächsten Ortsbeiratssitzung erfolgen.
5. Grundstücksvergabe
Der Ortsbeirat stimmt der Vergabe des Eckgrundstücks “Auf dem Kippel“ an einen Kaufinteressenten einstimmig zu. Ortsansässige Interessenten sind zum aktuellen Zeitpunkt keine mehr vorhanden.
6. Seniorenbeirat
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees geht kurz auf die Neuaufstellung des Seniorenbeirats und dessen Arbeit ein. Herrmann Holzfuß meldet sich freiwillig als zukünftiger Kommunikator, um für den Ortsteil Maibach zur Verfügung zu stehen. Der Ortsbeirat stimmt dem einstimmig zu. Sebastian Rees bedankt sich herzlich, weil diese Arbeit in den letzten Jahren und in Zeiten von Corona etwas “eingeschlafen“, aber dennoch von hoher Wichtigkeit ist.
7. Rückblick Freibadsaison 2022
Mit der letzten Sitzung wurde eine Anfrage an die Bäderbetriebe gestellt, die Besucherzahlen der letzten Freibadsaison an den Ortsbeirat sowie Förderverein Freibad Maibach bekannt zu geben. Der Ortsvorsteher Sebastian Rees verweist darauf, dass die Zahlen erst nach dem 23.11.22 veröffentlicht werden, die Bekanntgabe wird daher auf die nächste Sitzung vertagt. Es wird nochmal gesondert darauf hingewiesen, dass viele Kinder ihr “Seepferdchen” im Freibad Maibach gemacht haben und es wäre schön, dies lobenswert in der Veröffentlichung zu erwähnen und die Anzahl der Abzeichen ebenfalls zur Verfügung zu stellen.
Im Zuge dessen wird darauf hingewiesen, dass Dauerkarten für die nächste Freibadsaison wiederverwendbar sind und nicht vernichtet werden sollen/müssen.
8. Zukunft “ Alte Schule”
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees erläutert kurz die Mängel an dem Gebäude. Das Gebäude dient aktuell noch als Schulungsraum für die Feuerwehr. Hier soll nach einer langfristigen Lösung für das Gebäude und dessen Nutzen gesucht werden. Sebastian Rees übergibt das Wort an Herrmann Holzfuß.
Herrmann Holzfuß unterbreitet den Vorschlag, zusammen mit Herrn Manfred Christ eine Auflistung der Bausubstanz, verschiedenen Optionen der Nutzung, sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Ebenfalls werden Gespräche mit der Stadt geführt bzgl. IST-Zustand und Vorschläge ausgearbeitet im Zusammenhang mit der perspektivischen Dorfentwicklung. Herrmann Holzfuß lädt dazu ein, dass weitere Interessenten der Arbeitsgruppe gerne jederzeit unterstützend beitreten können.
Der Ortsbeirat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. Der Ortsvorsteher Sebastian Rees bedankt sich lobenswert für diesen Einsatz.
9. Verschiedenes
• Der Ortsvorsteher Sebastian Rees informiert über das Vorhaben der Stadtverwaltung, eine Videoclipreihe auf den Weg zu bringen. Hierbei sollen die schönsten Stellen aus den jeweiligen Ortsteilen präsentiert werden. Auf Rückfrage bei der Verwaltung sollen die Videoclips auf der Homepage sowie den sozialen Medien der Stadt Butzbach veröffentlicht werden. Auch weitere Aktionen im Rahmen des Stadtjubiläums „1250 Jahre Butzbach“ wären möglich. Da alleine die Vorarbeit nun schon scheinbar 14 Monate bis zum Beschluss in Anspruch genommen hat, wäre die Frage, inwieweit die Umsetzungstermine verbindlich sind, da der angedachte Produktionszeitraum nun leider zumindest für unseren Stadtteil in der unattraktivsten Zeit liegt. Für Maibach steht ganz klar das Freibad im Vordergrund, in welchem sich derzeit jedoch kein repräsentativer Clip produzieren ließe.
• Der Kirchenvorstand hat beschlossen, dass kein Weihnachtsgottesdienst für das Jahr 2022 in Maibach stattfinden soll. Sebastian Rees bedauert diese Entscheidung und wird hier nochmal ein Gespräch suchen, um ggf. zu ermöglichen, dass die Kirche, wenn auch ohne formalen Gottesdienst, wenigstens für die Aufführung eines Krippenspiels der Kinder geöffnet wird.
• Das aktuelle Jagdgenossenschaft-Protokoll liegt aktuell für alle berechtigten Beteiligten zur Einsichtnahme im Butzbacher Rathaus aus. Eine vorherige Terminvereinbarung wird erbeten.
• Es wird erneut darauf hingewiesen, dass an einigen städtischen Hecken (z.B.: Kirchplatz, vor der alten Schule) noch kein Heckenschnitt erfolgt ist.
9.1. Seniorenweihnachtsfeier
Sebastian Rees gibt den Termin für die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier am 27.11.2022 um 14:00 Uhr im DGH Bodenrod bekannt. Die Einladung erfolgt über die Butzbacher Zeitung.
9.2. offene Punkte Stadtverwaltung
Die offenen Punkte werden diesem Protokoll, mit der erneuten Bitte um Rückmeldung durch die Verwaltung, in der Anlage 1 angefügt.
10. Bürgeranliegen
• Der Raiffeisenplatz soll nicht weiter als Abstell- und Lagerplatz für Unrat dienen und wieder ein anschaulicher Parkplatz werden. Aus der Bevölkerung kommt die Anmerkung, dass gerade bei Schlechtwetter der Platz sehr matschig und die Glascontainer daher ohne Verschmutzung kaum zugänglich sind. Hierzu gab es bereits Zusagen des zuständigen Fachdienstes, dass hier im Herbst/Winter die notwendigen Arbeiten weitergehen sollen. Zusätzlich soll der Platz, sowie die Raiffeisenhalle mit in das Dorfkonzept aufgenommen werden.
• Aus der Bevölkerung kommt die Anmerkung, dass es sinnvoll wäre, wenn die Ortsteile von Butzbach ein gewisses Budget für kleinere Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, die Gelder könnten dann selbst vergeben werden und dringliche Maßnahmen schneller und gezielter umgesetzt werden. Der Ortsbeirat begrüß den Vorschlag und bittet die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme.
• Anfrage zu einer Schlittenbahn in Maibach, hier wird der Ortsbeirat mit Tim Jäger nochmal Rücksprache halten, ob er den Feldweg/ Wiese in Richtung Bodenrod hierfür herrichten kann.
• Anfrage „Grünecke“, dies wird von Ortsbeirat erneut überprüft.
• Hinweis aus der Bevölkerung, das Flutlicht am Hubertus (in Richtung Münster) sollte in seiner Ausrichtung geprüft werden, da dieses den Verkehr auf der Straße stark blendet und behindert. Hier die Bitte an die Verwaltung, um Rücksprache/Weitergabe an den Wetteraukreis.
• Ein Termin zur nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Maibach wird noch bekanntgegeben.
Sebastian Rees bedankt sich für die rege Teilnahme der Anwesenden und schließt die Sitzung um 22:35 Uhr.
gez.
Ortsvorsteher Sebastian Rees Schriftführerin Sandra Ketter
Anlage 1
Offene Themen und Anfragen an die Stadtverwaltung
1. Für das Haushaltsjahr 2021 wurden für die Friedhofsmauer in Maibach EUR 100.000 eingestellt. Auf Anfrage welcher Abschnitt damit saniert werden soll, wann und ob hier noch mit einer Umsetzung gerechnet werden kann, ist bis heute keine Rückmeldung erfolgt. Dieser Punkt steht seit Oktober 2021 zur Klärung aus (siehe 4.OB Sitzung in 10/21, 5OB Sitzung in 02/22, Etatgespräch 10/21).
30.11.2022 –vor Ort Termin mit Fachdienst am 01.12.
2. Antrag zur Friedhofsordnung vom 22.07.2021: Hier ist im Vorfeld dieser Sitzung eine Stellungnahe erfolgt, allerdings wurde seitens der Stadtverwaltung nur die bestehende Friedhofsordnung zitiert, die den Wunsch des Antrags so nicht zulässt. Diese Tatsache steht so allerdings so auch schon im Antrag. Somit besteht weiterhin die Bitte an den Magistrat sich mit dem Antrag inhaltlich zu beschäftigen.
30.11.2022 - Status unverändert
3. Antrag auf Parkplatzkennzeichnung Friedhof steht seit 2020 aus.
30.11.2022 - Status unverändert
4. Barrierefreier Zugang DGH
erledigt, soll nun passiv ermöglicht werde, Baumaßnahme steht jedoch noch aus.
5. Parkplatz DGH/ Freibad Maibach ist ebenfalls seit 2017 im Gespräch. Hier wurden Anfang des Jahres 2022 verschiedene Optionen ausgearbeitet und eine Umsetzung vereinbart. Vorbereitend hierfür wurde auch eine Hecke Ende Februar entfernt. Eine Neueinteilung der Parkfläche am DGH/ Freibad erfolgt laut Aussage der Stadtverwaltung nun doch erstmal nicht. Im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung erfolgte die Rückmeldung, dass für die Freibadsaison temporäre Parkplätze an der Raiffeisenhalle errichtet werden. Der Ortsbeitrat bittet um Ausschilderung für Ortsfremde, da diese Parkmöglichkeit für Freibadbesucher nicht offensichtlich ist.
30.11.2022 - Beschilderung zum Parkplatz fehlt weiterhin, Parkfläche am Freibad/DGH seit 4 Monaten nicht fertiggestellte Baustelle
6. Parkplatz Raiffeisenplatz / Wohnmobilstellfläche: Im März 2022 fand im Zusammenhang mit dem Tourismuskonzept der Stadt Butzbach einen Ortsbegehung vor Ort erfolgt. Der Ortsbeirat stimmt der Schaffung von Wohnmobilstellplätzen zu. Die Ausarbeitung bzw. Pläne sind durch die Fachabteilung zu klären. Bisher vorgelegte Pläne sind nur sehr grob und so in der Praxis nicht umsetzbar. Zur konkreten Umsetzung bittet der Ortsbeirat deshalb um Abstimmung. Ortsvorsteher Rees fragt nochmal an, wann diese Maßnahme umgesetzt wird.
30.11.2022 - Hier sollte in der im Herbst 22 mit dem Rückschnitt der Hecke etc. begonnen werden
7. Im Juni 2021 wurde der Fahnenmast vor dem DGH zwecks Wartung abgebaut. Auf Anfrage im September 2021, wann dieser wieder aufgestellt wird, sollte eine Prüfung erfolgen. Im Februar 2022 wurde hier seitens des Ortsbeirats nochmal angefragt. Hier wurde mitgeteilt, dass ein Gespräch mit der Fachabteilung aussteht. Eine Rückmeldung auf die Anfrage im Vorfeld dieser Sitzung steht bis heute aus.
30.11.2022 - Staus unverändert
8. Der Gehweg K15 (Ortsausgang) ist seit 2006 im Gespräch. Für 2019 waren Mittel in Höhe von EUR 85.000 dafür eingestellt, doch die Maßnahme nicht umgesetzt. Mehrfach wurde dieser Punkt angefragt uns ist bis heute unbeantwortet.
30.11.2022 - Status unverändert
9. Seit 2013 wird auf die Straßenzustände innerhalb der Ortschaft hingewiesen, kleinere Instandsetzungen sind erfolgt, weitere Rückmeldungen bzw. Ortsbegehung ist aber ausstehend.
30.11.2022 - Status unverändert
10. Entwässerungsgraben Bodenröder Str.
Klärung verschoben
11. Montage eines Außenwasserhahns “Alte Schule” für die Bewässerung der neu aufgestellten Hochbeete. Hier sollte den freiwilligen Hochbeet Paten die Möglichkeit gegeben werden die Hochbeete auf kurzen Wegen gießen und pflegen zu können. Auf Anfrage im Vorfeld dieser Sitzung wurde mitgeteilt, dass die Installation eines Außenwasserhahns geprüft werde. Zudem sei eine zusätzliche Installation eines Wasserhahns nicht notwendig, da es im DGH eine Möglichkeit gibt Wasser zu beziehen. Nach Prüfung will man unaufgefordert auf den Ortsbeirat zukommen. Der Ortsbeirat hält das DGH für zu weit entfernt und mit einigen Treppen für unpraktikabel, bittet aber bis zum Abschluss der Prüfung den drei Hochbeetpaten zeitnah DGH Schlüssel zur Verfügung zu stellen, um das Hochbeet im Sommer gießen zu können.
30.11.2022 - Nach letztmaliger Rücksprache mit FD am 26.07.22 vor Ort sollte dies kurzfristig geklärt und erledigt werden, leider jedoch nach wie vor unverändert
12. Antrag zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich Schulstraße / Brunnenweg ist seit 2019 unbeantwortet.
30.11.2022 - Status unverändert
13. Ein Stadtteilwappen war seitens der Stadtverwaltung mal im Gespräch und sollte eingeführt werden. Hier hat der Ortsvorsteher Sebastian Rees nie wieder eine Stellungnahme erhalten. Sebastian Rees verkündet, dass dies weiterhin von Interesse ist.
30.11.2022 - Status unverändert
14. Fahrradabstellanlage gegenüber dem Freibad Maibach soll ab dem 13.06.2022 aufgestellt werden. Mit Ladestellte für E-Bikes und Safe.
30.11.2022 - Status unverändert, Baustelle noch nicht abgeschlossen
15. Das Ratsinformationssystem der Stadt Butzbach kann vom Ortsbeirat noch immer nicht genutzt werden, da die Zugangsdaten dem Ortsbeirat noch immer nicht zur Verfügung gestellt wurden.
30.11.2022 - Status unverändert
16. Auf Anfrage die untere Friedhofsebene mit einer Rampenlösung besser zugänglich zu machen, gab es eine Rückmeldung der Stadtverwaltung. Eine Rampenlösung mit 6% Steigung ist nicht möglich, da der Platz dafür nicht vorhanden ist. Hier bittet der Ortsbeirat um einen Ortstermin zur Klärung verschiedener Alternativen. Auch regt der Ortsbeirat an einen weiteren Baum auf dem Friedhofsgelände zwecks Beschattung zu pflanzen.
01.11.2022 - vor Ort Termin mit Fachdienst am 01.12
17. Dachsanierung DGH Maibach: Wie unter Punkt 6.1 der 6 Sitzung des Maibacher Ortsbeirates beschrieben ist das Dach des DGH undicht (mindestens seit Mai 2022). Bei stärkeren Regenereignissen dringt Wasser in das Gebäude ein. Im Zuge der Sanierungen waren im Haushalt 2020 100.000€ für eine Dachsanierung vorgesehen. Leider ist diese nicht erfolgt. Der Ortsbeirat bittet nochmals eindringlich hier tätig zu werden, um die frisch sanierte Gebäudesubstanz vor weiteren Schäden zu schützen.
30.11.2022 - Status unverändert