Protokoll der 7. Ortsbeiratssitzung vom 08.09.2022

 

Ortsbeirat Maibach – Protokoll

zur 7. Sitzung des Ortsbeirats Maibach am 08.09.2022 im DGH Maibach.

anwesend:    Sebastian Rees, Hermann Holzfuß, Johannes Semsch, Sandra Ketter, Stadtrat Christoph Jung

Gäste:        9 Maibacher Bürgerinnen und Bürger

Tagesordnungspunkte:
      
      1.    Begrüßung
      2.    Protokoll der letzten Sitzung vom 02.06.2022
      3.    Entwässerungsgraben “Bodenröder Str.“
      4.    Hubertus
      5.    ehrenamtliche Integrationshilfe
      6.    offene Themen Stadtverwaltung
      7.    Verschiedenes
      7.1. Bürgerthemen
      
    
     
1. Begrüßung
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees begrüßt um 20:15 Uhr alle Anwesenden. Ein besonderer Gruß geht an den Stadtrat Herrn Christoph Jung.
Sebastian Rees gibt einen kurzen Überblick zu den heutigen Tagesordnungspunkten.

2. Protokoll der letzten Sitzung vom 02.06.2022
Sebastian Rees geht kurz auf einige Punkte des Protokolls der letzten Sitzung ein.
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees bedankt sich für die gelungene Eröffnungsfeier des Freibades Maibach am 10.06.2022. Eine schöne Veranstaltung, die gut besucht wurde und in Erinnerung bleiben wird. Im Zuge dessen gibt Sebastian Rees erste Besucherzahlen für die laufende Badesaison bekannt, welche sich auf etwa 11.000 Besucher belaufen.
Sebastian Rees verweist ein weiteres Mal auf die offenen Themen seitens der Stadtverwaltung, zu denen es seit Veröffentlichung des letzten Protokolls vom 02.06.2022 leider noch immer keine Rückmeldung gibt, mit Verweis auf Punkt 6. “offene Themen Stadtverwaltung”.

3. Entwässerungsgraben “Bodenröder Str.“
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees erläutert noch einmal kurz das geplante Vorhaben der Stadtverwaltung den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.
Eine umfassende Erläuterung bzw. Rückmeldung der Stadtverwaltung zu dem geplanten Vorhaben steht bis dato aus.
Sebastian Rees übergibt das Wort an Stadtrat Christoph Jung. Herr Jung erläutert, dass er dieses Thema mit Herrn Rausch besprochen hat und eine Umsetzung für 2022 nicht mehr vorgesehen ist. Herr Rausch sieht dieses Projekt weiterhin als sinnvoll an und möchte das Vorhaben nochmal im Magistrat vorstellen und erläutern.
Ortsvorsteher Sebastian Rees betont, dass der Ortsbeirat eine umfangreiche Vorstellung des Vorhabens befürwortet und hier ein Gesamtkonzept vorgelegt werden sollte. Nach aktuellen Aussagen der EAB dient die Maßnahme dem Schutz bei Starkregenereignissen. Im Kontext der Starkregenereignisse im Ahrtal letztes Jahr und den Dürresommern der vergangenen Jahre scheint es sinnvoller das Wasser lokal aufzufangen und zu versickern als es schnellstmöglich abzuleiten und Folgeprobleme zu schaffen.
Sebastian Rees sowie der Ortsbeirat, sehen dieses Vorhaben weiterhin als nicht sinnvoll an und bittet hier erneut um Prüfung und umfangreiche Erläuterung bzw. Rückmeldung und Vorstellung eines plausiblen Gesamtkonzepts.

4. Hubertus
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees erläutert den aktuellen Sachstand.
Der Hubertus ist als Flüchtlingsunterkunft reaktiviert worden und dient ab sofort als Zufluchtsort für Flüchtlinge aus aller Welt, nicht nur aus dem Europäischen Kriegsgebiet der Ukraine. Bevorzugt sollen am Hubertus Familien untergebracht werden. In Hoch – Weisel, ehem. Seniori GmbH, sollen aufgrund des barrierefreien Zugangs, ausschließlich Menschen mit körperlichen Einschränkungen beherbergt werden.
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees übergibt das Wort an Johannes Semsch. Er teilt mit, dass bereits die erste Familie im Hubertus untergebracht wurde. Bis zu 100 Personen sollen dort Unterkunft finden. Die AWO stellt das Rahmenprogramm, sowie die Betreuung. Es wird eine Lebensmittelbelieferung zum Hubertus gewährleistet, da die Familien sich selbst versorgen müssen.
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees, sowie der Ortsbeirat befürworten dieses Konzept und teilen mit, dass hier keine Probleme - wie in jüngster Vergangenheit, als der Hubertus für junge Geflüchtete überlassen wurde, zu erwarten sind. Sebastian Rees informiert und fordert auf, dass ehrenamtliche Hilfestellung aus der Bevölkerung gerne angenommen wird und sich Interessenten gerne an den Ortsbeirat wenden können. Hier kann Kontakt zu der zuständigen Stelle vermittelt werden. Der Ortsvorsteher betont nochmal, dass keinerlei Verpflichtungen bestehen und es sich hier um einfache Hilfestellungen und auf die Integration der Menschen beschränkt.
Im Zuge dessen entsteht eine Diskussion zum Thema Sozialeinrichtungen wie Kitas und die Anbindung des ÖPNV für die Flüchtlinge. Der Ortsvorsteher Sebastian Rees weist darauf hin, dass bei der Unterbringung von Familien zu berücksichtigen ist, dass Sozialeinrichtungen wie Kitas an Ihre Belastungsgrenze stoßen werden, die ohnehin schon angespannt ist. Hier sollte schnellstmöglich Vorsorge getroffen werden.
Um die Mobilität der Flüchtlinge zu gewährleisten, ist ein Shuttelservice geplant. Dieses Vorhaben sollte aufgrund der schlechten Umweltbilanz und Kostengründen überdacht werden. Bevor öffentliche Verkehrsmittelt - wie Busse, Leerfahrten tätigen, wäre es sinnvoll die ÖPNV-Verbindung für die Flüchtlinge kostenlos anzubieten, auch aufgrund der auswertigen Lage. Der Ortsbeirat wird hier nochmal Rücksprache mit dem Wetteraukreis halten.

5. ehrenamtliche Integrationshilfe
Zu diesem Thema wurde durch den Ortsbeirat informiert und bereits unter Punkt 4. “Hubertus” eingegangen.

6.  offene Themen Stadtverwaltung
Wie zu Beginn der Sitzung bereits erläutert, verweist der Ortsvorsteher Sebastian Rees nochmal auf die offenen Punkte gemäß Protokoll vom 02.06.2022 unter Punkt 5, “offene Themen Stadtverwaltung”. Ein Großteil aus diesen Punkt ist weiterhin offen und es wird um Stellungnahme bzw. Erledigung gebeten.
Sebastian Rees erläutert kurz die 4 Punkte, zu welchen eine Rückmeldung erfolgt ist / bzw. welche erledigt sind.
- Zu dem Thema barrierefreier Zugang DGH, ist seitens der Stadtverwaltung eine Rückmeldung erfolgt. Hier sind neue Pläne ausgearbeitet worden. Die ursprünglich geplante Hubliftanlage wurde aus Kostengründen widerrufen. Die neuen Pläne sehen einen barrierefreien Zugang beim Notausgang vor. In diesem Zuge soll der Platz inklusive der Außenanlage instandgesetzt werden. Die alte Eiche auf dem Platz bleibt erhalten. Mit der Maßnahme soll noch im Jahr 2022 begonnen werden. Der Ortsbeirat stimmt dieser Planung einstimmig zu.
- Die Bauarbeiten Parkplatz DGH/ Freibad Maibach und Fahrradabstellanlage wurden umgesetzt.
Sebastian Rees teilt mit, dass diese Maßnahme nicht wie geplant und besprochen umgesetzt wurde.
Nach Rücksprache mit der Fachabteilung kann dieser Umsetzungsfehler nicht erklärt werden. Speziell die Fahrradabstellanlange nimmt viel Platz der Fläche, für wenig Nutzen ein. Im Zuge dessen wird darum gebeten, die Schließfächer der Anlage mit einer Zeiteinheit zu begrenzen. Zudem wirkt es, als ob die Ladeboxen lediglich über handelsübliche Steckdosen und nicht über Ladegeräte verfügen. Hier bittet der Ortsbeirat um Prüfung der Installation von „Wallboxen für E-Bikes“ die Adapter für die gängigen Hersteller beinhalten und somit ein Laden ohne mitführen eines eigenen Ladegerätes ermöglichen. Aus der Bürgerschaft wird angeregt in diesem Zug unweit der Fahrradabstellanlage auch Ladestationen für Autos zu installieren. Hierzu bittet der Ortsbeirat um Prüfung der Machbarkeit.
- Das Thema Hubertus und dessen Nutzen wurde bereits unter Punkt 4. “Hubertus” erläutert.
- Zu dem Eintrittskonzept Schwimmbad konnte eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Die Sperrzeit wurde angepasst.
- Das Friedhofstor wurde wieder montiert und ist instandgesetzt.
Sehr bedauerlich ist, trotz mehrfacher schriftlicher Anfrage via E-Mail beim Hauptamt, die Fehlende Reaktion und/oder Rückmeldung zu den Anfragen und offenen Punkten erfolgt ist.
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees bittet nochmal alle weiterhin offenen Punkte (erläutert im Protokoll vom 02.06.2022, sowie Anlage 1) auf Wiedervorlage zu nehmen und um Klärung bzw. Rückmeldung.

7. Verschiedenes
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees gibt die Einladung zur 5. Sitzung des Mobilitätsrates am 20.09.2022 bekannt.
Der 2. Maibacher Hofflohmarkt findet wie geplant am 25.09.2022 statt.
Sebastian Rees übergibt das Wort an Hermann Holzfuß, es erfolgt eine Vorlesung zweier Anträge mit der Bitte um Einstufung als Ehrengräber. Nach kurzer Diskussion zu den Anträgen, wird beschlossen diese inhaltlich anzupassen und anschließend dem Magistrat einzureichen.
Der Ortsvorsteher Sebastian Rees wird noch einen Antrag an die Bäderbetriebe stellen, mit der Bitte, die Besucherzahlen des Freibades Maibach am Ende der Badesaison an den Ortsbeirat bekanntzugeben. Ebenfalls soll darum gebeten werden, die elektronische Zahlweise am Kassenautomaten für die nächste Freibadsaison im Jahr 2023 zu sicherzustellen.

7.1. Bürgerthemen
- Im Zuge der angespannten Parkplatzsituation am Freibad Maibach kommt ein Hinweis aus der Bevölkerung, dass die Ecke Kreuzung am Schwimmbad zum Brunnenweg für den Straßenverkehr uneinsichtig ist. Es soll ein Gespräch durch den Ortsbeirat mit den Grundstückbesitzern gesucht werden, bezüglich der Hecke, die in diesem Bereich die Fahrbahn behindert. Im Zuge dessen verweist der Ortsvorsteher nochmal auf den Antrag eines Verkehrsspiegels und die dazu fehlende Rückmeldung seitens der Stadtverwaltung. Zusätzlich wäre hier nochmal zu prüfen, ob der Gehweg im Brunnenweg zum Parken mit genutzt werden kann, um für die Zukunft eine bessere Durchfahrt, sowie Sicherheit gewährleisten zu können.
- Es wird bemängelt, dass der Platz hinter der “Alten Schule”, Eigentum der Stadt Butzbach, sehr ungepflegt ist. Stadtrat Christoph Jung verweist hier auf Herrn Sinemli und dessen Zuständigkeit. Der Ortsbeirat wird hierzu Kontakt aufnehmen.
- Es wird darauf hingewiesen, dass auf dem Spielplatz das Bärchen auf dem Sockel unbefestigt ist.
- Einige Hecken der städtischen Liegenschaften wurden dieses Jahr noch nicht geschnitten (vor der Alten Schule, an der Kirche).

Ein Termin zur nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Maibach wird noch bekanntgegeben.
Sebastian Rees bedankt sich für die rege Teilnahme der Anwesenden und schließt die Sitzung um 22:10 Uhr.


gez.
Ortsvorsteher Sebastian Rees                                                                 Schriftführerin Sandra Ketter



Anlage 1
Offene Themen und Anfragen an die Stadtverwaltung

1.    Für das Haushaltsjahr 2021 wurden für die Friedhofsmauer in Maibach EUR 100.000 eingestellt. Auf Anfrage welcher Abschnitt damit saniert werden soll, wann und ob hier noch mit einer Umsetzung gerechnet werden kann, ist bis heute keine Rückmeldung erfolgt. Dieser Punkt steht seit Oktober 2021 zur Klärung aus (siehe 4.OB Sitzung in 10/21, 5OB Sitzung in 02/22, Etatgespräch 10/21).
01.11.2022 - Status unverändert

2.    Antrag zur Friedhofsordnung vom 22.07.2021: Hier ist im Vorfeld dieser Sitzung eine Stellungnahe erfolgt, allerdings wurde seitens der Stadtverwaltung nur die bestehende Friedhofsordnung zitiert, die den Wunsch des Antrags so nicht zulässt. Diese Tatsache steht so allerdings so auch schon im Antrag. Somit besteht weiterhin die Bitte an den Magistrat sich mit dem Antrag inhaltlich zu beschäftigen.
01.11.2022 - Status unverändert

3.    Antrag auf Parkplatzkennzeichnung Friedhof steht seit 2020 aus.
01.11.2022 - Status unverändert

4.    Barrierefreier Zugang DGH
erledigt, soll nun passiv ermöglicht werden

5.    Parkplatz DGH/ Freibad Maibach ist ebenfalls seit 2017 im Gespräch. Hier wurden Anfang des Jahres 2022 verschiedene Optionen ausgearbeitet und eine Umsetzung vereinbart. Vorbereitend hierfür wurde auch eine Hecke Ende Februar entfernt. Eine Neueinteilung der Parkfläche am DGH/ Freibad erfolgt laut Aussage der Stadtverwaltung nun doch erstmal nicht. Im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung erfolgte die Rückmeldung, dass für die Freibadsaison temporäre Parkplätze an der Raiffeisenhalle errichtet werden. Der Ortsbeitrat bittet um Ausschilderung für Ortsfremde, da diese Parkmöglichkeit für Freibadbesucher nicht offensichtlich ist.
01.11.2022 - Beschilderung zum Parkplatz fehlt weiterhin, Parkfläche am Freibad/DGH seit 4 Monaten nicht fertiggestellte Baustelle
6.    Parkplatz Raiffeisenplatz / Wohnmobilstellfläche: Im März 2022 fand im Zusammenhang mit dem Tourismuskonzept der Stadt Butzbach einen Ortsbegehung vor Ort erfolgt. Der Ortsbeirat stimmt der Schaffung von Wohnmobilstellplätzen zu. Die Ausarbeitung bzw. Pläne sind durch die Fachabteilung zu klären. Bisher vorgelegte Pläne sind nur sehr grob und so in der Praxis nicht umsetzbar. Zur konkreten Umsetzung bittet der Ortsbeirat deshalb um Abstimmung. Ortsvorsteher Rees fragt nochmal an, wann diese Maßnahme umgesetzt wird.
01.11.2022 - Hier sollte in der im Herbst 22 mit dem Rückschnitt der Hecke etc. begonnen werden

7.    Im Juni 2021 wurde der Fahnenmast vor dem DGH zwecks Wartung abgebaut. Auf Anfrage im September 2021, wann dieser wieder aufgestellt wird, sollte eine Prüfung erfolgen. Im Februar 2022 wurde hier seitens des Ortsbeirats nochmal angefragt. Hier wurde mitgeteilt, dass ein Gespräch mit der Fachabteilung aussteht. Eine Rückmeldung auf die Anfrage im Vorfeld dieser Sitzung steht bis heute aus.
01.11.2022 - Staus unverändert

8.    Der Gehweg K15 (Ortsausgang) ist seit 2006 im Gespräch. Für 2019 waren Mittel in Höhe von EUR 85.000 dafür eingestellt, doch die Maßnahme nicht umgesetzt. Mehrfach wurde dieser Punkt angefragt uns ist bis heute unbeantwortet.
01.11.2022 - Status unverändert

9.    Seit 2013 wird auf die Straßenzustände innerhalb der Ortschaft hingewiesen, kleinere Instandsetzungen sind erfolgt, weitere Rückmeldungen bzw. Ortsbegehung ist aber ausstehend.
01.11.2022 - Status unverändert

10.    Entwässerungsgraben Bodenröder Str.
Klärung verschoben

11.    Montage eines Außenwasserhahns “Alte Schule” für die Bewässerung der neu aufgestellten Hochbeete. Hier sollte den freiwilligen Hochbeetpaten die Möglichkeit gegeben werden die Hochbeete auf kurzen Wegen gießen und pflegen zu können. Auf Anfrage im Vorfeld dieser Sitzung wurde mitgeteilt, dass die Installation eines Außenwasserhahns geprüft werde. Zudem sei eine zusätzliche Installation eines Wasserhahns nicht notwendig, da es im DGH eine Möglichkeit gibt Wasser zu beziehen. Nach Prüfung will man unaufgefordert auf den Ortsbeirat zukommen. Der Ortsbeirat hält das DGH für zu weit entfernt und mit einigen Treppen für unpraktikabel, bittet aber bis zum Abschluss der Prüfung den drei Hochbeetpaten zeitnah DGH Schlüssel zur Verfügung zu stellen, um das Hochbeet im Sommer gießen zu können.
01.11.2022 - Nach letztmaliger Rücksprache mit FD am 26.07.22 vor Ort sollte dies kurzfristig geklärt und erledigt werden, leider jedoch nach wie vor unverändert

12.    Antrag zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich Schulstraße / Brunnenweg ist seit 2019 unbeantwortet.
01.11.2022 - Status unverändert

13.    Ein Stadtteilwappen war seitens der Stadtverwaltung mal im Gespräch und sollte eingeführt werden. Hier hat der Ortsvorsteher Sebastian Rees nie wieder eine Stellungnahme erhalten. Sebastian Rees verkündet, dass dies weiterhin von Interesse ist.
01.11.2022 - Status unverändert

14.    Fahrradabstellanlage gegenüber dem Freibad Maibach soll ab dem 13.06.2022 aufgestellt werden. Mit Ladestellte für E-Bikes und Safe.
01.11.2022 - Status unverändert, Baustelle noch nicht abgeschlossen

15.    Hubertus
Erledigt

16.    Eintrittskonzept Freibad
Erledigt

17.    Das Ratsinformationssystem der Stadt Butzbach kann vom Ortsbeirat noch immer nicht genutzt werden, da die Zugangsdaten dem Ortsbeirat noch immer nicht zur Verfügung gestellt wurden.
01.11.2022 - Status unverändert

18.    Eingangstor Friedhof
Erledigt

19.    Auf Anfrage die untere Friedhofsebene mit einer Rampenlösung besser zugänglich zu machen, gab es eine Rückmeldung der Stadtverwaltung. Eine Rampenlösung mit 6% Steigung ist nicht möglich, da der Platz dafür nicht vorhanden ist. Hier bittet der Ortsbeirat um einen Ortstermin zur Klärung verschiedener Alternativen. Auch regt der Ortsbeirat an einen weiteren Baum auf dem Friedhofsgelände zwecks Beschattung zu pflanzen.
01.11.2022 - Status unverändert

20.    Dachsanierung DGH Maibach: Wie unter Punkt 6.1 der 6 Sitzung des Maibacher Ortsbeirates beschrieben ist das Dach des DGH undicht (mindestens seit Mai 2022). Bei stärkeren Regenereignissen dringt Wasser in das Gebäude ein. Im Zuge der Sanierungen waren im Haushalt 2020 100.000€ für eine Dachsanierung vorgesehen. Leider ist diese nicht erfolgt. Der Ortsbeirat bittet nochmals eindringlich hier tätig zu werden, um die frisch sanierte Gebäudesubstanz vor weiteren Schäden zu schützen.
01.11.2022 - Status unverändert, Dach weiterhin undicht



ANTRAG OB-Maibach-2022-01

Der Ortsbeirat Maibach beauftragt den Magistrat um Klärung des Sanierungsvorhabens der Maibacher Friedhofsmauer. Nach Klärung bittet der Ortsbeirat um Rückmeldung des betroffenen Mauerabschnittes sowie eines Ausführungszeitplans.
Begründung
Im Haushalt 2021 sehen 100.000€ zur Sanierung der Maibacher Friedhofsmauer. Leider sind hier – stand Spätsommer 2022 – keine Aktivitäten zu vernehmen. Seit Oktober 2021 versucht der Ortsbeirat hierzu Informationen von der Stadtverwaltung zu bekommen. Leider blieben alle diesbezüglichen Anfragen unbeantwortet (siehe 4. OB Sitzung in 10/21, 5. OB Sitzung in 2/22, 6. OB Sitzung in 6/22, 7.OB Sitzung in 9/22 und Etatgespräch in 10/21).

ANTRAG OB-Maibach-2022-02

Der Ortsbeirat Maibach beauftragt den Magistrat um Erstellung eines Konzeptes zur Bewässerung des in Maibach errichteten Hochbeetes. Nach Klärung bittet der Ortsbeirat um Rückmeldung des Konzeptes sowie gegebenenfalls eines Ausführungszeitplans.
Begründung
Im Rahmen des Butzbacher Kneippkonzeptes wurde 2021 in Maibach ein Naschbeet errichtet. Dabei wurde scheinbar vergessen sich um eine Bewässerungsmöglichkeit Gedanken zu machen. Auf mehrfaches Nachfragen des Ortsbeirates einen Außenwasserhahn in unmittelbarer Nähe des Beetes an der Alten Schule zu installieren (im Gebäude befinden sich an vorgeschlagener Stelle Wasserleitungen), erhielt dieser von der Stadtverwaltung am 1.6.2022 die Antwort, dass der Sachverhalt geprüft wird und man sich nach Prüfung unaufgefordert melden würde. Zudem wurde mitgeteilt, dass eine Installation eines Außenwasserhahns nicht notwendig sei, da genug Möglichkeiten im Umfeld vorhanden seien (z.B. das Dorfgemeinschaftshaus). Bis zum 8.9.2022 haben die Beet-Paten weder Schlüssel des Dorfgemeinschaftshauses erhalten, um die dort vorhandenen Zapfstellen nutzen zu können, noch hat der Ortsbeirat Rückmeldung von der versprochenen Prüfung erhalten.


ANTRAG OB-Maibach-2022-03

Der Ortsbeirat Maibach beauftragt den Magistrat um Klärung des Sachstandes zum Bauvorhaben des Gehweges entlang der K15 zum Baugebiet “Auf dem Kippel”. Nach Klärung bittet der Ortsbeirat um Rückmeldung des Konzeptes sowie gegebenenfalls eines Ausführungszeitplans.
Begründung
Im Rahmen der Schaffung des Baugebiet “Auf dem Kippel” in 2006 wurde im Rahmen des betreffenden Bebauungsplans festgelegt, dass zur fußläufigen Erreichbarkeit des Baugebiet parallel zum Straßenabschnitt der K15 ein Gehweg errichtet werden soll. Im weiteren Verlauf sind für die Maßnahme im Haushaltjahr 2021 85.000 € eingestellt und genehmigt worden. Trotz mehrfacher Nachfragen seitens des Ortbeirates zur Planung und Umsetzung des Projektes sind dies bis heute unbeantwortet.
Die Notwendigkeit des Gehwegs ist aus Sicht des Ortsbeirat gegeben. Der Ortskern und vor allem die Bushaltestelle ist ohne den Gehweg lediglich über die unbeleuchtete Fahrbahn der K15 erreichbar und der Fußverkehr steht insbesondere mit dem morgendlichen Berufs- und Durchgangsverkehr in Konkurrenz. Die Situation wird zusätzlich negativ begünstigt, da im Baugebiet “Auf dem Kippel” vor allem Familien leben und deren Kinder auf diesen Schulweg angewiesen sind.